Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/UIG/VIG

Evaluation der Allgemeinverfügung vom 31.03.2020

Sehr geehrte Stadt Jena,

in der Allgemeinverfügungen vom 31. März 2020 und 1. April 2020 haben Sie eine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes verfügt. Hiergegen habe ich Widerspruch eingelegt. In Folge dessen hat das Verwaltungsgericht Gera in seiner Urteilsbegründung zu meinem Eilverfahren angemerkt, dass die Stadt Jena auf Grund der mit der Allgemeinverfügung verbundenen Eingriffe in die Freiheitsrechte verpflichtet sei, für die Dauer der Gültigkeit der Verfügung ihre Wirksamkeit fortlaufend zu evaluieren und die weitere Erforderlichkeit und Angemessenheit zu überprüfen (vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 - juris Rn. 63).
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Auch der Verein Mehr Demokratie e.V. fordert, dass der Standard der Transparenz und Informationsfreiheit gerade in den aktuellen Zeiten zu erfüllen sei. Strategiepapiere, Szenarien, Gutachten, Modellrechnungen von Ministerien und Instituten müssen automatisch veröffentlicht werden. Zudem sind die von den Regierungen eingesetzten Krisenstäbe und ihre Besetzung transparent zu machen.
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Ich schließe mich diesen Forderungen an. Senden Sie mit deshalb bitte Folgendes zu:

1. Die Definition von Kennzahlen, Metriken und Erfolgsparametern mit der die Stadt Jena die Wirksamkeit, Erforderlichkeit und Angemessenheit des Mund-Nase-Schutzes _vor Veröffentlichung_ der Allgemeinverfügung evaluiert hat. Aus dieser muss auch hervorgehen warum und an Hand welcher Kennzahlen die Stadt Jena die deutschland- und thüringenweiten Maßnahmen für die Stadt Jena als nicht ausreichend für Jena eingestuft hat. Außerdem eine Abwägung dieser zusätzlichen Maßnahmen gegenüber den hierdurch eingeschränkten Grundrechten und alternativen Handlungsoptionen.
   Ich will an dieser Stelle auch auf die Urteilsbegründung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs hinweisen, der Alleingänge einzelner Verordnungsgeber ebenfalls als höchst fragwürdig einstufte. Alleingänge bedürfen immer einer noch sehr viel tiefer gehenden Begründung und nicht nur eine Abwägung mit den Grundrechten, sondern auch mit den Maßnahmen vergleichbarer Verordnungsgeber.
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2. Die Definition von Kennzahlen, Metriken und sonstigen Merkmalen mit der die Stadt Jena derzeit fortlaufend die Wirksamkeit, Erforderlichkeit und Angemessenheit des Mund-Nase-Schutzes evaluiert.
3. Die Definition von Kennzahlen, Metriken und sonstigen Merkmalen wie die Stadt feststellt, dass die Wirksamkeit, Erforderlichkeit und Angemessenheit des Mund-Nase-Schutzes nicht mehr gegeben sein könnte und welche Maßnahmen danach umgesetzt werden würden um diese Maßnahme und diese Einschränkung der Freiheitsrechte zurückzunehmen.

Die Stadt Jena veröffentlich bereits einige zur Beurteilung der aktuellen Bedrohungslage wichtigen Kennzahlen auf ihrer Webseite und in ihrem Open Data Portal. Dennoch sind weitere Kennzahlen wichtig um die Wirksamkeit, Erforderlichkeit und Angemessenheit des Mund-Nase-Schutzes bei Schutz der BürgerInnen und des Gesundheitssystems in der Region Jena zu beurteilen.

4. Eine tagesaktuelle Aufstellung der Anzahl der sich in Quarantäne befindlichen BürgerInnen über die Zeit gruppiert nach deren Alter in 5 Jahres Blöcken.
5. Eine tagesaktuelle Aufstellung der Anzahl der positiv auf "Corona" getesteten BürgerInnen über die Zeit gruppiert nach deren Alter in 5 Jahres Blöcken (ähnlich dem Datensatz des Robert-Koch-Institutes).
6. Eine tagesaktuelle Aufstellung der Anzahl der festgestellten Kontaktpersonen positiv auf "Corona" getesteten BürgerInnen über die Zeit gruppiert nach deren Alter in 5 Jahres Blöcken.
7. Sofern eine Attack-Rate ermittelt wird: Eine tagesaktuelle Aufstellung der mittleren Attack-Rate über die Zeit in Prozent.
8. Sofern die Verdoppelungszeit der der positiv auf "Corona" getesteten BürgerInnen über die Zeit ermittelt wird: Die mittlere Verdoppelungszeit über die Zeit.
9. Eine Aufstellung der Anzahl der schwer an Corona erkrankten BürgerInnen über die Zeit gruppiert nach deren Alter in 5 Jahres Blöcken.
10. Eine Aufstellung der Anzahl der schwer an Corona erkrankten BürgerInnen auf einer Intensivstation mit bzw. ohne Beatmung über die Zeit gruppiert nach deren Alter in 5 Jahres Blöcken.
11. Eine Aufstellung der Anzahl der an bzw. mit Corona gestorbenen BürgerInnen über die Zeit gruppiert nach deren Alter in 5 Jahres Blöcken.
12. Eine Aufstellung der Anzahl der Infizierten nach dem Infektionsorte über die Zeit gruppiert nach den Kategorien:
    • Jena
    • Thüringen
    • [alle weiteren Bundesländer]
    • Österreich
    • Italien
    • [alle weiteren Länder]
    • sonst (kann nach Belieben verfeinert werden)
13. Eine Aufstellung der Anzahl der Infizierten nach dem Infektionsorten über die Zeit gruppiert nach den Kategorien:
    • Urlaub
    • Massenveranstaltung wie Konzert, Messe, ... mit >1000 BesucherInnen
    • Kleinere Veranstaltung <1000 BesucherInnen
    • Arbeitgeber
    • Supermarkt, Einkaufen, ...
    • Nahverkehr innerhalb Jenas
    • Eigene Familie oder nahe Verwandte
    • Tröpfchen- bzw. Schmierinfektion
    • sonst (kann nach Belieben verfeinert werden)
14. Welche Methoden und Modelle nutzt die Stadt Jena um die weitere Entwicklung der Übertragungswahrscheinlichkeiten, der Fallzahlen und der Überlastung des Gesundheitssystems zu prognostizieren? Wie unterscheiden sich diese Modelle und deren Ergebnisse von den Modellen anderer Gemeinden, des Landes und des Bundes?
    Sofern diese gleich sind: Wie begründet sich die permanente abweichende Interpretation der Ergebnisse?
15. Welche Risiko-Folgen-Abschätzungen gibt es für die Allgemeinverfügungen? Auf welche Weise werden mögliche Nebenwirkungen z.B. der Maskenpflicht modelliert, fortlaufend evaluiert und bewertet? Wie spiegelt sich dies in die Allgemeinverfügung wider? Senden Sie mir bitte sämtliche Unterlagen hierzu zu.
16. Welche Maßnahmen wie beispielsweise Klagen hat die Stadt Jena unternommen um die ihrer Meinung nach zu laschen Regelungen der Bundes- und Landesregierung anzufechten und somit Menschenleben zu schützen?
    Wurde vor Veröffentlichung der Allgemeinverfügung evaluiert, ob weitergehende Maßnahmen in Thüringen oder im Bund mehrheitsfähig gewesen wären, um so Schaden durch Alleingänge für die Stadt Jena zu minimieren?
17. Bitte senden Sie mir umfangreiche Informationen zum Krisenstab der Stadt Jena zu
    • Eine Übersicht aller Sitzungen, Teilnehmer und Themen
    • Die Protokolle jeder Sitzung inkl. der getroffenen Entscheidungen
    • Welche Daten, Fakten, Studien dienen dem Krisenstab als (externe)
    • Entscheidungsgrundlage?
    • Welche Studien, Analysen bzw. Bewertungen hat der Krisenstab in Auftrag gegeben.

Da Sie ja bewiesen haben, dass Sie auch innerhalb weniger Stunden Grundrechte via Allgemeinverfügungen einschränken können, gehe ich davon aus, dass sie nicht die vollen 4 Wochen Bearbeitungszeitraum nach ThürTG benötigen werden. Ich rechne mit einer ersten Antwort in deutlich weniger als 7 Tagen.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte außerhalb der Stadt Jena Familie.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen
 Achim Friedland